AAllgemeine Verkaufsbedingungen von R&B BUILDERS AND CONSTRUCTORS BV/SRL (im Folgenden "Verkäufer")

Artikel 1 - Allgemeines

Als Käufer wird die Person bezeichnet, die eine juristische Person oder ihr eigenes Unternehmen oder einen Verbraucherkäufer im Sinne von Artikel I.1, 2° des Wirtschaftsgesetzbuches rechtsgültig vertritt und die dem Bestellformular, dem Angebot oder dem Dienstleistungsvertrag des Verkäufers zustimmt.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Verkäufer abgeschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, einschließlich aller Nebenleistungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen mangels schriftlicher Annahme alle allgemeinen und besonderen Bedingungen aus, die in den Unterlagen des Käufers oder der Auftragnehmer abgedruckt sind.

Die Bestellung stellt den Vertrag dar und ist Ausdruck der unwiderruflichen Zustimmung des Käufers.

Der Vertrag muss das Material (unter Verwendung der Kodierungselemente des Produktblattes) oder die Dienstleistung (Angaben zu den Leistungen, Fälligkeit, Anzahlung usw.), die Mengen, die Fristen, den Ort und gegebenenfalls den vom Käufer gewünschten Lieferplan enthalten.

Vorbehaltlich des Gegenbeweises bestätigt der Käufer, ein Exemplar dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch auf der Website des Verkäufers eingesehen werden - https://www.rbbuilders.be/algemene-verkoopsvoorwaarden 

Sollte eine der Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund für unanwendbar oder ungültig erklärt werden, so berührt dies nicht die Anwendung oder Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Ungültigkeit einer der Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages.

Artikel 2 - Bestellung

Alle Aufträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer zustande.

Jede Änderung der Bestellung durch den Käufer muss schriftlich mitgeteilt werden und bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch den Verkäufer.

Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Eigenschaften, technischen Merkmale usw. der Ware oder Dienstleistung kennt. Er wählt die Art des Materials oder der Dienstleistung nach seinen Bedürfnissen und unter seiner alleinigen Verantwortung aus.

Der Käufer erkennt an, dass er vollständig über die Eigenschaften der Waren und/oder Dienstleistungen informiert wurde und keine weiteren Informationen benötigt.

Die in den Angeboten des Verkäufers genannten Preise gelten für dreißig (30) Tage ab dem Datum des Angebots, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Preise sind freibleibend. Jede Änderung von Steuern, Sozialabgaben, Lohntarifen, Rohstoffpreisen und Lieferantenpreisen, die zwischen der Bestellung und ihrer Ausführung oder während der Ausführung der Bestellung eintritt, kann automatisch und ohne vorherige Ankündigung zu einer Anpassung des ursprünglich vereinbarten Preises führen.

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Artikel 3 - Lieferung

Die Lieferzeiten können im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.

Der Verkäufer kann, wenn er aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, den Auftrag oder die angenommene Leistung auszuführen oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, seine Leistung aussetzen oder den Vertrag kündigen, ohne zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet zu sein. 

Das gelieferte Material und die Waren, einschließlich derjenigen, die frachtfrei versandt werden, reisen ausschließlich auf Kosten, Risiko und Gefahr des Käufers oder Empfängers. Im Falle von Verlust, Verspätung oder Diebstahl muss der Käufer oder Empfänger seine Rechte bei dem mit dem Transport beauftragten Unternehmen geltend machen, und der Verkäufer kann für den Verlust, die Verspätung oder den Diebstahl nicht haftbar gemacht werden. Die Ware gilt vor dem Versand in unseren Lagern als genehmigt.

Auf Wunsch des Käufers können die Geräte vom Verkäufer gegen Bezahlung nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Tarifen installiert werden.

Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer auf eigene Kosten und Gefahr über alle relevanten Einzelheiten (einschließlich der Gestaltung der Räumlichkeiten, Öffnungszeiten usw.) zu informieren und geeignete Räumlichkeiten mit allen erforderlichen Installationen und Anschlüssen bereitzustellen.

Artikel 4 - Reklamationen

Alle Beanstandungen an den Waren und Lieferungen sind innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Waren und Lieferungen per Einschreiben zu übermitteln.

Sofern der Käufer nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen nach der Installation durch den Verkäufer ausdrücklich per Einschreiben widerspricht, gilt die Installation als gemäß der Bestellung des Käufers und nach den Regeln des Handwerks ausgeführt.

Artikel 5 - Preise, Fristen und Zahlungsverzug

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise und Tarife, die der Käufer zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

Alle Rechnungen sind in Euro, in bar oder gemäß dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel zu begleichen.

Bei Nichtbezahlung der Rechnung am Fälligkeitstag behält sich der Verkäufer das Recht vor, ohne vorherige Inverzugsetzung oder Schadensersatz und unbeschadet aller Rechte die laufenden Leistungen auszusetzen und die Zahlung aller fälligen Beträge von Rechts wegen und ohne weitere Formalitäten zu verlangen.

Jede zum Fälligkeitsdatum unbezahlte Rechnung oder jeder unbezahlte Betrag wird von Rechts wegen und ohne Vorankündigung um den gesetzlichen Verzugszinssatz im Geschäftsverkehr ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zur vollständigen Bezahlung erhöht.

Jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag führt automatisch und ohne vorherige Mahnung zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 15% des Hauptbetrags, der Zinsen und der Kosten, mit einem Mindestbetrag von 150 €, unbeschadet etwaiger Rechtskosten.

Darüber hinaus werden bei Nichtbezahlung am Fälligkeitstag alle unbezahlten Rechnungen von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung sofort in voller Höhe fällig.

Außerdem darf die Zahlung der Rechnungen unter keinen Umständen von der Installation oder dem eventuellen Betrieb bestimmter Geräte abhängig gemacht werden. Der Verkäufer ist nicht in Streitfälle zwischen einem Installateur und einem Kunden oder einer anderen Partei verwickelt.

Artikel 6 - Mögliches Widerrufsrecht

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucherkäufer und wird der Vertrag ohne die physische Anwesenheit des Verkäufers und des Verbraucherkäufers geschlossen, so hat letzterer ein vierzehntägiges (14) Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen von Artikel VI. 47 des Wirtschaftsgesetzbuches.

In diesem Fall dürfen während dieser Frist keine Leistungen erbracht werden. Will der Verbraucher-Käufer vor Ablauf dieser Frist mit der Ausführung beginnen, so muss er dies ausdrücklich schriftlich beim Verkäufer beantragen. Macht der Verbraucher-Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, nachdem die Leistungen bereits erbracht wurden, so hat er eine Entschädigung zu zahlen, die im Verhältnis zu den Leistungen steht, die der Verkäufer bis zu dem Zeitpunkt erbracht hat, zu dem er von der Ausübung des Rücktrittsrechts unterrichtet wurde. In Übereinstimmung mit Artikel VI. 51 des Wirtschaftsgesetzbuchs wird der Betrag auf der Grundlage des Vertragspreises berechnet.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, kann der Verbraucher-Käufer seinen Entschluss, von dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zurückzutreten, unmissverständlich mitteilen.

Artikel 7 - Vertragsverletzungen

Im Falle einer einseitigen Vertragsverletzung durch den Käufer behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20% des Gesamtbetrags der Bestellung zu verlangen. Im Falle höherer Gewalt kann der Verbraucher-Käufer den Vertrag ohne Entschädigung kündigen. 

Gegenseitigkeitsklausel im Falle von Verbrauchern/Käufern: Außer in Fällen höherer Gewalt schuldet der Verkäufer im Falle der Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Verkäufer, die dem Verbraucher/Käufer, der nicht beruflich tätig ist, einen Schaden zufügt, nach Erhalt einer Inverzugsetzung, auf die er 15 Tage lang nicht geantwortet hat, dem Verbraucher/Käufer eine Entschädigung in Höhe von 20% des Gesamtbetrags der Bestellung.

Artikel 8 - Ausdrückliche Auflösungsklausel

Kommt der Käufer einer seiner Verpflichtungen, sei sie auch noch so geringfügig (insbesondere bei Zahlungsverzug), nicht nach und schafft er nicht innerhalb von 8 Tagen nach der Inverzugsetzung Abhilfe, so ist der Verkäufer berechtigt, entweder die Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder zum Nachteil des Käufers vom Vertrag zurückzutreten.

In einem solchen Fall kann der Verkäufer einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20% des Gesamtbetrags des Verkaufs verlangen.

Im letzteren Fall ist der Käufer verpflichtet, die Ware innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsbeendigung auf eigene Kosten an den Verkäufer zurückzusenden.

Unterlässt der Käufer dies, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware ohne weitere Formalitäten und auf Kosten des Käufers zurückzunehmen (oder zurücknehmen zu lassen).

Die vorstehenden Bestimmungen lassen alle anderen Rechte des Verkäufers und das Recht auf Geltendmachung eines tatsächlichen Schadens unberührt.

Artikel 9 - Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Preises, einschließlich etwaiger Zuschläge (Kosten, Zinsen und Vertragsstrafen) vor. Folglich ist es dem Käufer ausdrücklich untersagt, die vertragsgegenständlichen Waren vor Begleichung der Rechnung zu verkaufen, zu veräußern, zu verpfänden oder allgemein darüber zu verfügen.

Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für den Verlust des verkauften Materials, auch durch Zufall oder höhere Gewalt.

Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von einer eventuellen Pfändung des verkauften Materials durch einen Dritten, dessen Preis nicht vollständig bezahlt wurde, zu unterrichten.

Ebenso verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn sich das gelieferte und unbezahlte Material in vom Käufer gemieteten Räumlichkeiten befindet.

Der Käufer verpflichtet sich, die Zeichen, Markierungen, Nummern oder sonstigen Identifikationsmerkmale der Geräte, Teile und/oder Dienstleistungen nicht zu verändern, zu entfernen oder zu verfälschen.

Artikel 10 - Garantien und Haftung

Die Garantien für das vom Verkäufer gelieferte Material beschränken sich auf die Garantien der Lieferanten des Verkäufers.

Die im Vertrag genannten Leistungen werden vom Anbieter als Ressourcenverpflichtung, allenfalls als Sicherheitsverpflichtung, nach bestem Wissen und innerhalb bestehender technischer Grenzen erbracht.

Bei unsachgemäßem Gebrauch des Materials, mangelnder Wartung oder Sturz des Materials kann der Käufer den Verkäufer in keinem Fall für Mängel am Material haftbar machen.

Artikel 11 - Geistiges Eigentum

Die Schöpfungen des Verkäufers (Computermedien, Analysen, Logos, Software, Office-Tools, Dokumentationen usw.) sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt und bleiben sein uneingeschränktes Eigentum, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Diese Werke dürfen vom Käufer nur im Rahmen der gegenseitigen Vereinbarungen und nur auf belgischem Hoheitsgebiet verwendet werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes genehmigt.

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers darf der Käufer die ihm zur Verfügung gestellten Computermedien, Schriften oder sonstigen Mittel weder direkt noch indirekt, ganz oder teilweise, vervielfältigen, anpassen oder verändern, vermarkten oder an seine Mitarbeiter oder Dritte verteilen.

Der Verkäufer erklärt, dass er Inhaber der Rechte am geistigen Eigentum an den verkauften und dem Käufer zur Verfügung gestellten Produkten und Dienstleistungen ist oder dass er von dem Drittinhaber ein Recht zur regelmäßigen Nutzung derselben erhalten hat.

Artikel 12 - Streitigkeiten und Ansprüche

Alle Beanstandungen von Rechnungen müssen schriftlich und per Einschreiben innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Rechnung (es gilt das Datum des Poststempels) an den Sitz des Verkäufers gerichtet werden, andernfalls sind sie unzulässig.

Anfechtungen in Bezug auf die bestellten Leistungen müssen innerhalb von 8 Arbeitstagen nach der Ausführung per Einschreiben am Sitz des Verkäufers eingereicht werden, andernfalls sind sie unzulässig.

Reklamationen wegen versteckter Mängel müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des verkauften Materials per Einschreiben am Sitz des Verkäufers eingereicht werden.

hat der Verkäufer die alleinige Befugnis, Ansprüche wegen verborgener Mängel für begründet zu erklären. Werden die Beanstandungen aufrechterhalten, hat der Verkäufer die Wahl zwischen einer Preisminderung oder dem Austausch des Materials.

Im Falle eines sichtbaren Mangels oder einer Nichtübereinstimmung des gelieferten, vom Verkäufer ordnungsgemäß geprüften und akzeptierten Materials kann der Käufer nach dem Ermessen des Verkäufers einen kostenlosen Ersatz oder eine Erstattung des Materials unter Ausschluss jeglicher Entschädigung erhalten.

Artikel 13 - Übertragung

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers sind der Vertrag und/oder die darin festgelegten Rechte und Pflichten vom Käufer weder ganz noch teilweise übertragbar.

Hat der Verkäufer einer Abtretung eines Vertrages im Namen des Käufers zuvor schriftlich zugestimmt, so verpflichtet sich der Käufer, der Abtretungsempfänger ist, dem Verkäufer gesamtschuldnerisch mit dem Abtretungsempfänger alle Beträge zu zahlen, die der Abtretungsempfänger aufgrund des abgetretenen Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der betreffenden Abtretung als Haupt- oder Nebenforderungen schuldet.

Artikel 14 - Zuständigkeit und anwendbares Recht

Im Falle eines Rechtsstreits ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar, und für die Beilegung des Rechtsstreits sind ausschließlich die Gerichte des Brüsseler Raums zuständig.

Nur der niederländische Text ist verbindlich.